Congratulations, Polizeistaat!

Nachdem ich mich gestern schon so über die Umsetzung des Schülerstreiks in Berlin ausgelassen habe, kann ich ja heute gleich weiter machen.

Das umstrittene BKA-Gesetz wurde am 12.11.08 vom Bundestag abgesegnet -> auf in den Überwachungsstaat! [Tagesschau-Artikel, Datenschutz-Blog] Ja ich weiß, dass das die Standardparole aller Gegner ist, aber das macht sie nicht weniger wahr. Ich frage mich ernsthaft, was ich von einer Volksvertretung, die so etwas beschließt, halten soll. [Interessanter Kommentar dazu, wer die Schuld an diesen Beschluss trägt: ZEIT ONLINE]

Kleiner Lichtblick: (Vergleichsweise )Viele SPDler haben dagegen gestimmt, FDP, Grüne und Linke sowieso. Auch wenn ich mich von politisch linksorientierten Parteien distanziere, haben sie in diesem Fall absolut Recht. [Namensliste] Außerdem plant die FDP, Klage vorm Verfassungsgericht einzulegen: „Dies ist kein normales Polizeigesetz, sondern ein weiterer Schritt in einen ausufernden Präventionsstaat“, so der FDP-Abgeordnete Max Stadler.

Letzte Hürde wird der Bundesrat sein, aber ich erwarte keine angenehmen Überraschungen.

Ich empfehle zum Thema noch den Kommentar von dem Juristen Heribert Prantl [sueddeutsche.de].

Und nun wünsche ich Herrn Schäuble alles Gute, viel Erfolg und viel Vergnügen auf dem Weg zur Stasi 2.0.

~ von sputator am 13. November 2008.