Online-Grundgesetz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen, angeregt durch den dritten nationalen IT-Gipfel.
Angesichts der Datensammelwut von Google und Co. sowie undemokratischer* Ideen Herrn Schäubles wie dem BKA-Gesetz finde ich den Vorschlag gut und richtig, würde er doch helfen, den rechtsfreien Raum etwas einzugrenzen, ohne dies auf Kosten der Anonymität zu tun. Inwieweit diese Grundsätze tatsächlich beachtet werden und in Kraft treten, bleibt natürlich abzuwarten. (Pressemitteilung: Diskussion erwünscht: Schaar schlägt “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vor)
[via netzpolitik.org]
Einen Vorschlag einer Charta, der mir persönlich gefällt, gibts hier.
Und lest den Artikel auf netzpolitik.org!
*Mag sein, dass ich mich mit dieser politischen Wertung etwas aus dem Fenster lehne, aber ich empfinde diesen geplanten Eingriff in die Privatsphäre und damit in die Bürgerrechte als nicht mit den Zielen unserer Demokratie vereinbar.
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