Schäuble und der Bundesrat
Ich möchte – wieder einmal – dieses Sprachrohr dazu benutzen, mich über unseren lieben Herrn Innenminister aufzuregen. Ihm ist nämlich wieder eine grandiose Idee gekommen:
Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will er die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden – Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.
Wenn bei einer Abstimmung also das Ergebnis nicht mit dem übereinstimmt, was mir am besten passt, drehe ich so lange an den Bedingungen, bis das Ergebnis stimmt. Aha. Mir fällt das ein oder andere ähnliche (ungleich drastischere) Beispiel ein, aber da diese nicht unbedingt der political correctness entsprechen würden, behalte ich sie für mich und vergleiche nicht mit bspw. Artikel 48 der Weimarer Verfassung.
Dieser Reformvorschlag ist jedenfalls absolut indiskutabel und hoffentlich unhaltbar, würde er doch die Autorität des Bundesrates schwächen. Der Auftrag des Bundesrates ist es doch, schwerwiegende Gesetzesänderungen zu überwachen und nur durch eine absolute Mehrheit in Kraft treten zu lassen, richtig? Genau diese Kontrollfunktion geht aber verloren, wenn diese Mehrheit nach Wunsch des Innenministers nicht mehr vonnöten ist, was demokratischen Prinzipien klar widerspricht. Soweit jedenfalls meine – sicherlich laienhafte – Meinung.
Und Schäuble soll jetzt keine Kommentare à la „dies engt meine Regierungsmöglichkeiten ein“ und ähnliches Blabla in die Welt setzen. Wer Vorschläge macht, die abwechselnd Bürgerrechte und das Grundgesetz angreifen, hat sehr viel mehr als das bisschen Gegenwind verdient. Ich frage mich sowieso, warum so ein Überwachungsfanatiker mit solchen Komplexen und Phobien wie Wolfgang Schäuble sie hat, Innenminister werden konnte. Der Person, die das zugelassen hat, müsste man kräftig treten.
(Ich weiß, dass das unqualifiziert war, aber es ist mir egal. Und dass letztendlich natürlich der Wähler, der diese Regierung gewählt hat, die Schuld trägt, weiß ich auch. Aber ich wollte mir ein wenig Luft machen, da ich kotzen könnte mich ein wenig aufgeregt hab, als ich diesen Unsinn gelesen habe.)
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