Schäuble und der Bundesrat #2
Wie bereits zu erwarten war, wurde das Stasi-Gesetz BKA-Gesetz abgewiesen:
Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat
Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.
Protestbanner
Auch wenn das Nein zum Überwachungsstaat eigentlich vorher klar war, erfüllt es den typischen Internetnutzer doch mit Genugtuung. Bin mal gespannt, auf was für einen Kompromiss die CDU noch hofft.
Schäuble will auf das BKA-Gesetz verzichten, wenn es nicht vor Weihnachten verabschiedet werden kann. „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“, sagte Schäuble dem Handelsblatt.
[golem.de]
Wem fällt eine idiotensichere Verzögerungsmethode ein?
Nichts machen.
Die deutsche Politik und Bürokratie ist die idiotensicherste Verzögerungsmethode auf Erden.
Ich kontere mit
„Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können. Böhmer erwartet eine Lösung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 19. Dezember.“
[spiegel-online]
Aber eigentlich hast du Recht, drei Wochen für dieses Problem? In Deutschland utopisch.