Congratulations once again!
Nachdem ich heute mit Physik die letzte Klausur dieser Klausurphase geschrieben habe, werde ich nun wieder etwas mehr Zeit zum bloggen finden.
Und wenn ich schon mal dabei bin, kann ich auch direkt damit anfangen, meinen Unwillen kundzutun. Ich habe mich ja vor geraumer Zeit über das geplante BKA-Gesetz aufgeregt (→ Congratulations, Polizeistaat!) und seitdem regelmäßig gegen unseren Herrn Innenminister gewettert. Um den Rhythmus einigermaßen einzuhalten, folgt nun aus gegebenem Anlass eine weitere Episode.
Aus gegebenem Anlass? Richtig, und zwar deshalb:
Das BKA-Gesetz kann trotz aller Proteste in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das Paragrafenwerk, das dem Bundeskriminalamt weitreichende neue Kompetenzen vor allem in der Terrorabwehr gibt, mit einigen eher unbedeutenden Änderungen abgenickt.
Damit dürfte das Gesetz abgenickt und das Thema vom Tisch sein.
Die unbedeutenden Änderungen werden in dem Artikel wie folgt beschrieben:
Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, um ein besseres Gesetz zu formulieren. [...]
Verhandelt wurde über die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern, über die Eilfallregelung und den Richtervorbehalt bei der Onlinedurchsuchung sowie über das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Ärzten und ähnlichen Vertrauensberufen. [...] Doch selbst diese Änderungen finden Kritiker „lächerlich“.
Diese Änderungen klingen zwar einigermaßen sinnvoll, sind aber ein Witz. Bestes Beispiel: Der Richtervorbehalt bei Onlinedurchsuchungen. Die Formulierung im Gesetzestext besagt, das BKA arbeite „unter Sachleitung des Gerichts“. Was das heißt und ob ein Richter das letzte Wort hat, ist jedoch nicht vermerkt. Ganz klasse.
Was soll ich bitteschön von einer Regierung halten, die den Protest aus dem eigenen Volk, also der Wählerschaft, eiskalt ignoriert? Erschreckend finde ich außerdem, dass es möglich ist, sich mit Hilfe derartiger bürokratischer Sachzüge über höchste Kontrollorgane wie den Bundesrat hinwegzusetzen.
[via netzpolitik.org]
Eine Antwort schreiben