Initiate Super-Rage… Schäuble Again!

Die folgende Meldung ist etwa zwei Jahre alt, aber beim Lesen konnte ich nicht umhin, mich wieder kolossal aufzuregen – also auf ein Neues, weils so schön ist:

INNERE SICHERHEIT

Schäuble will Unschuldsvermutung aufweichen

Brisanter Vorstoß von Wolfgang Schäuble: Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht des Innenministers im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. Er schließt auch nicht aus, unter Folter gewonnene Informationen bei der Terrorabwehr zu verwenden.

[Quelle: Handelsblatt, kursive Hervorhebung stammt von mir]

Es wird ja mal wieder Zeit, gegen meinen Lieblingsinnenminister zu wettern. Dem „Stern“ sagte Schäuble sinngemäß, dass er lieber Unschuldige bestraft, als Schuldige laufen zu lassen (s. Handelsblattartikel). Whait, what?

Wie kann denn ein machthabender Politiker in einem eigentlich demokratischen und freiheitsliebenden Land solche Aussagen treffen? Würde dieser Vorschlag umgesetzt werden, stellte es unsere gesamte Rechtsprechung auf den Kopf: Bisher gilt „Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils“. Dreht man dies jedoch um, gibt die Politik damit ein völlig gegensätzliches Menschenbild vor – nämlich dass der Mensch grundsätzlich böse und niederträchtig ist und die Pflicht hat, das Gegenteil zu beweisen, wenn er nicht präventiv weggesperrt werden will. Und daraus folgend sieht sich die Führungsriege dann in der Pflicht, über ihre Untertanen zu herrschen und sie zu beherrschen? Ich dachte eigentlich, hinter einer Demokratie stecke die Idee, dass Staat und Regierung den Bürger repräsentieren, vertreten und in seinem Sinne entscheiden und regieren, anstatt ihn zu überwachen, zu bespitzeln, ihn sich zu unterwerfen und sicherheitshalber ins Gefängnis zu werfen.

Wie soll man als Bürger mit solchen Entwicklungen umgehen? Auswandern?
Ich könnte kotzen.

Wahrscheinlich wurde dieser Vorschlag Schäubles nicht umgesetzt, sonst wüsste man davon. Aber dennoch: Schäuble produziert erschreckend regelmäßig solche Ideen. Das gefällt mir nicht.

~ von sputator am 23. August 2009.